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Die Erschöpfung von Patentrechten
Ivo Zuberbühler
82.40

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Kapitel Preis*
Inhaltsübersicht, Inhaltsverzeichnis, Abkürzungsverzeichnis, Literaturverzeichnis, Materialienverzeichnis 16.50
I. Teil: Einleitung 16.50
§ 1 Zielsetzung und Aufbau der Arbeit
§ 2 Überblick über den Zweck und die wesentlichen Rechtsfragen der Erschöpfung
§ 3 Terminologische Anmerkungen
§ 4 Nutzen und Berechtigung des gesetzlichen Erfindungsschutzes
§ 5 Das Kodak-Urteil
§ 6 Der Weg zur Regelung der Erschöpfung in Art. 9a PatG und Art. 27b LwG
II. Teil: Grundlagen zur Erschöpfung im Patentrecht 16.50
§ 7 Zur differenzierten Behandlung der Erschöpfung im Immaterialgüterrecht
§ 8 Die Wirkungen der Erschöpfung im Patentrecht im Einzelnen
§ 9 Die Rechtfertigung der Erschöpfung
§ 10 Die Rechtsnatur der Erschöpfung im Patentrecht
§ 11 Die erschöpfungsrechtliche Behandlung von Verfahrens- und Erzeugnispatenten
§ 12 Die territoriale Reichweite des Erschöpfungseintritts
§ 13 Mit dem Erschöpfungsgrundsatz funktional verwandte Ansätze
III. Teil: Die Auslegung von Art. 9a PatG und Art. 27b LwG 16.50
§ 14 Vorbemerkungen
§ 15 Art. 9a Abs. 1 PatG (Grundsatz: regionale Erschöpfung)
§ 16 Art. 9a Abs. 2 PatG (Recht zur Anwendung eines geschützten Verfahrens)
§ 17 Art. 9a Abs. 3 PatG (Recht zur Einfuhr und Vermehrung von biologischem Material)
§ 18 Art. 9a Abs. 4 PatG (Funktionell unbedeutender Patentschutz)
§ 19 Art. 9a Abs. 5 PatG (Ausnahmebestimmung für Waren mit staatlich festgelegten Preisen)
§ 20 Art. 27b LwG (Internationale Erschöpfung für landwirtschaftliche Produktionsmittel und Investitionsgüter)
IV. Teil: Schlussbemerkungen 16.50

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