Vollständiges Werk | Preis* |
Strategisches Verhalten bei der Nutzung von Patenten in Standardisierungsverfahren aus der Sicht des europäischen Kartellrechts Peter Picht |
127.80 |
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Kapitel | Preis* |
Vorwort, Inhaltsverzeichnis, Abkürzungsverzeichnis | 16.00 |
Teil 1: Einleitung | 16.00 |
Kapitel 1: Problemlage |
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A. Wettbewerb, Standardsetzung und Patente B. Patentschutz an Standardteilen und ihre Ausbeutung |
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Kapitel 2: Fragestellung der Arbeit |
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Kapitel 3: Prolegomena |
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A. US-amerikanisches und europäisches Wettbewerbsrecht B. Standards, Standardisierungsorganisationen, standardrelevantes Patent und standardbezogene Patentnutzung |
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Teil 2: Der Stand der Rechtsentwicklung | 16.00 |
Kapitel 1: Literatur und Praxis in der US-Rechtsordnung |
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A. Die Behandlung in der US-Rechtsprechung B. Der Meinungsstand in der US-Literatur C. Ergebnisse für die weitere Untersuchung |
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Kapitel 2: Literatur und Praxis in der Europäischen Union |
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A. Die Behandlung in der europäischen wettbewerbsrechtlichen Praxis B. Der Diskussionsstand in der europäischen Literatur C. Ergebnisse für den weiteren Fortgang der Arbeit – Vergleich mit der US-Rechtslage |
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Teil 3: Grundlagen rechtlicher Beurteilung | 16.00 |
Kapitel 1: Standardsetzung als Realphänomen |
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A. Standards und ihre Urheber B. Volkswirtschaftliche Bedeutung der StandardsetzungC. Chancen und Risiken der Standardsetzung D. Wichtige Standardisierungsorganisationen und ihre AusgestaltungE. Bewertung und Ergebnis für die weitere Untersuchung |
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Kapitel 2: Ökonomische Gesichtspunkte |
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A. Die Theorie des Patent- „hold-up” als ökonomische Deutung der standardbezogenen
Patentnutzung B. Perspektiven ökonomischer ErforschungC. Ergebnisse für den weiteren Fortgang der Arbeit |
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Kapitel 3: Schutzzwecke und Methodik des europäischen Wettbewerbsrechts
als Maßstab zur Beurteilung der standardbezogenen
Patentnutzung |
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A. Die grundlegenden Schutzzwecke des europäischen WettbewerbsrechtsB. Die standardbezogene Patentnutzung als Gefährdung der Schutzgüter des
europäischen Wettbewerbsrechts |
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Teil 4: Entwicklung eines wettbewerbsrechtlichen Lösungsansatzes | 16.00 |
Kapitel 1: Zusammenfassung bisheriger Ergebnisse – „Lastenheft” für
einen Lösungsansatz |
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A. Der grundsätzliche Bedarf nach einem Einschreiten B. Heute verfügbares, EU-weites InstrumentC. Berücksichtigung des jeweiligen Standardisierungskontextes D. Relevante Märkte, Verhaltensweisen und (Dritt-)AkteureE. Berücksichtigung der realen Gegebenheiten des Standardisierungswesens F. Beseitigung ökonomischer FehlstellungenG. Verteidigung der Schutzgüter des europäischen Wettbewerbsrechts |
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Kapitel 2: Bedarf einer Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
neben anderen Rechtsinstrumenten? |
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A. Die Regelwerke von Standardisierungsorganisationen B. Eine vorrangige Lösung über das Recht des unlauteren Wettbewerbs?C. Das Patentrecht in seiner gegenwärtigen Gestalt als umfassender Lösungsansatz für die standardbezogene Patentnutzung? D. Fazit: Garantie- und Wächterfunktion des europäischen Wettbewerbsrechts unter Berücksichtigung des wettbewerbsrechtlichen Subsidiaritätsgrundsatzes |
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Kapitel 3: Die Behandlung der standardbezogenen Patentnutzung nach
dem europäischen Wettbewerbsrecht |
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A. Einordnung und Abgrenzung der Fallgruppe im Hinblick auf den
Rechtsbestand des europäischen WettbewerbsrechtsB. Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art. 101 und Art. 102
AEUV C. Die relevanten MärkteD. Marktbeherrschende Stellung E. MissbrauchF. Marktverschließung zum Nachteil der Abnehmer und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten G. Objektive RechtfertigungH. Beweislastfragen J. RechtsfolgenK. Vereinbarkeit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung mit patentrechtlichen Wertungen? |
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Teil 5: Zusammenfassung und Ausblick | 16.00 |
Kapitel 1: Zusammenfassung der wettbewerbsrechtlichen Bewertung &nash;
Erfüllung des Lastenhefts? |
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A. Bedarf nach einer Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts B. Das Verhältnis der Fallgruppe zum bisherigen Bestand des europäischen WettbewerbsrechtsC. Die Anwendungsbereiche von Art. 101 und Art. 102 AEUV D. MarktabgrenzungE. Marktbeherrschende Stellung F. Missbräuchliches VerhaltenG. Marktverschließung, Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, objektive Rechtfertigung H. RechtsfolgenanordnungJ. Schutzzwecke des Wettbewerbs- und des Patentrechts K. Antwort auf die Fragestellung der Arbeit |
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Kapitel 2: Ausblick |
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A. Vollumfängliches wettbewerbsrechtliches Verfahren B. Aufbau spezifischer Kompetenz bei den Standardisierungsorganisationen C. Entwicklungen im Patentrecht D. De lege ferenda: Lockerung des Marktmachterfordernisses? |
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Literaturverzeichnis | 16.00 |
Sachverzeichnis | 16.00 |
* Preise exkl. 8% MwSt. |