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Strategisches Verhalten bei der Nutzung von Patenten in Standardisierungsverfahren aus der Sicht des europäischen Kartellrechts
Peter Picht
127.80

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Kapitel Preis*
Vorwort, Inhaltsverzeichnis, Abkürzungsverzeichnis 16.00
Teil 1: Einleitung 16.00
Kapitel 1: Problemlage
A. Wettbewerb, Standardsetzung und Patente
B. Patentschutz an Standardteilen und ihre Ausbeutung
Kapitel 2: Fragestellung der Arbeit
Kapitel 3: Prolegomena
A. US-amerikanisches und europäisches Wettbewerbsrecht
B. Standards, Standardisierungsorganisationen, standardrelevantes Patent und standardbezogene Patentnutzung
Teil 2: Der Stand der Rechtsentwicklung 16.00
Kapitel 1: Literatur und Praxis in der US-Rechtsordnung
A. Die Behandlung in der US-Rechtsprechung
B. Der Meinungsstand in der US-Literatur
C. Ergebnisse für die weitere Untersuchung
Kapitel 2: Literatur und Praxis in der Europäischen Union
A. Die Behandlung in der europäischen wettbewerbsrechtlichen Praxis
B. Der Diskussionsstand in der europäischen Literatur
C. Ergebnisse für den weiteren Fortgang der Arbeit – Vergleich mit der US-Rechtslage
Teil 3: Grundlagen rechtlicher Beurteilung 16.00
Kapitel 1: Standardsetzung als Realphänomen
A. Standards und ihre Urheber
B. Volkswirtschaftliche Bedeutung der Standardsetzung
C. Chancen und Risiken der Standardsetzung
D. Wichtige Standardisierungsorganisationen und ihre Ausgestaltung
E. Bewertung und Ergebnis für die weitere Untersuchung
Kapitel 2: Ökonomische Gesichtspunkte
A. Die Theorie des Patent- „hold-up” als ökonomische Deutung der standardbezogenen Patentnutzung
B. Perspektiven ökonomischer Erforschung
C. Ergebnisse für den weiteren Fortgang der Arbeit
Kapitel 3: Schutzzwecke und Methodik des europäischen Wettbewerbsrechts als Maßstab zur Beurteilung der standardbezogenen Patentnutzung
A. Die grundlegenden Schutzzwecke des europäischen Wettbewerbsrechts
B. Die standardbezogene Patentnutzung als Gefährdung der Schutzgüter des europäischen Wettbewerbsrechts
Teil 4: Entwicklung eines wettbewerbsrechtlichen Lösungsansatzes 16.00
Kapitel 1: Zusammenfassung bisheriger Ergebnisse – „Lastenheft” für einen Lösungsansatz
A. Der grundsätzliche Bedarf nach einem Einschreiten
B. Heute verfügbares, EU-weites Instrument
C. Berücksichtigung des jeweiligen Standardisierungskontextes
D. Relevante Märkte, Verhaltensweisen und (Dritt-)Akteure
E. Berücksichtigung der realen Gegebenheiten des Standardisierungswesens
F. Beseitigung ökonomischer Fehlstellungen
G. Verteidigung der Schutzgüter des europäischen Wettbewerbsrechts
Kapitel 2: Bedarf einer Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts neben anderen Rechtsinstrumenten?
A. Die Regelwerke von Standardisierungsorganisationen
B. Eine vorrangige Lösung über das Recht des unlauteren Wettbewerbs?
C. Das Patentrecht in seiner gegenwärtigen Gestalt als umfassender Lösungsansatz für die standardbezogene Patentnutzung?
D. Fazit: Garantie- und Wächterfunktion des europäischen Wettbewerbsrechts unter Berücksichtigung des wettbewerbsrechtlichen Subsidiaritätsgrundsatzes
Kapitel 3: Die Behandlung der standardbezogenen Patentnutzung nach dem europäischen Wettbewerbsrecht
A. Einordnung und Abgrenzung der Fallgruppe im Hinblick auf den Rechtsbestand des europäischen Wettbewerbsrechts
B. Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art. 101 und Art. 102 AEUV
C. Die relevanten Märkte
D. Marktbeherrschende Stellung
E. Missbrauch
F. Marktverschließung zum Nachteil der Abnehmer und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
G. Objektive Rechtfertigung
H. Beweislastfragen
J. Rechtsfolgen
K. Vereinbarkeit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung mit patentrechtlichen Wertungen?
Teil 5: Zusammenfassung und Ausblick 16.00
Kapitel 1: Zusammenfassung der wettbewerbsrechtlichen Bewertung &nash; Erfüllung des Lastenhefts?
A. Bedarf nach einer Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
B. Das Verhältnis der Fallgruppe zum bisherigen Bestand des europäischen Wettbewerbsrechts
C. Die Anwendungsbereiche von Art. 101 und Art. 102 AEUV
D. Marktabgrenzung
E. Marktbeherrschende Stellung
F. Missbräuchliches Verhalten
G. Marktverschließung, Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, objektive Rechtfertigung
H. Rechtsfolgenanordnung
J. Schutzzwecke des Wettbewerbs- und des Patentrechts
K. Antwort auf die Fragestellung der Arbeit
Kapitel 2: Ausblick
A. Vollumfängliches wettbewerbsrechtliches Verfahren
B. Aufbau spezifischer Kompetenz bei den Standardisierungsorganisationen
C. Entwicklungen im Patentrecht
D. De lege ferenda: Lockerung des Marktmachterfordernisses?
Literaturverzeichnis 16.00
Sachverzeichnis 16.00

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